"Ideologie schlägt Pragmatismus"

Politisches Durcheinander 2018

Einmal mehr ist im Börsenjahr 2018 die Verunsicherung an den Kapitalmärkten auf politische Einflussfaktoren zurückzuführen. Ein „Handelskrieg“ durch angedrohte Strafzölle und das italienische Chaos schließen nahtlos an die politischen Unruhen aus 2017 an. Glücklicherweise bleibt damit die politische Pattsituation in den meisten Industrieländern bestehen, was die Wahrscheinlichkeit einschneidender legislativer Änderungen auf ein niedriges Niveau reduziert. Dennoch muss man leider einmal mehr feststellen: Von der politischen Seite sind keine positiven Impulse für die freien Kapitalmärkte zu erwarten. Gegenwind statt Rückenwind.

Symbolpolitik statt zielgerichtete Entscheidungen

Ideologisch geprägte Diskussionen, Visionen statt pragmatische Lösungen, politischer Stillstand: Gerade die deutsche Politik ist 2018 repräsentativ für ein bürokratisches, von Eigeninteressen geprägtes Konstrukt. Im Vergleich zur vorherigen Regierung sitzen 78 Abgeordnete mehr im Bundestag, die schwierige Regierungsbildung dauerte rund ein halbes Jahr. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen war ein früher Hinweis darauf, dass eine zielgerichtete Regierungspolitik in dieser politischen Landschaft schwierig sein würde. Manche Politiker haben wohl für sich selbst entschieden, dass destruktive Oppositionspolitik einfacher sein wird als konstruktive Gestaltungspolitik. Man kann der deutschen Bevölkerung ihren Politikverdruss nicht übelnehmen.

Eine wünschenswerte Rückbesinnung

Pragmatismus ist gefragt! Den deutschen Bürger interessiert vor allem das, was seine eigenen Lebensumstände verbessert. Gewählte Politiker haben den Auftrag, durch politische Maßnahmen die alltäglichen Probleme aus dem Weg zu räumen. Hierbei helfen keine Klientelpolitik, keine Ideologie, keine Selbstdarstellung und keine „visionäre“ Politik ohne Bezug zur Realität! Aus wirtschaftlicher Sicht wäre es also mehr als wünschenswert, dass sich deutsche Politiker auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückbesinnen.

Es gibt unzählige, alltägliche Probleme, die es in naher Zukunft zu umschiffen gilt. Was die Ortsbürgermeister und Landkreise beschäftigt, wird auf Bundesebene allerdings kaum gehört. Konstruktive Lösungsansätze aus der Bundespolitik sind schon seit längerer Zeit Mangelware - rigorose Klientelpolitik geht scheinbar vor. Christian Lindner glänzt mit Podcasts statt mit Regierungspolitik, Markus Söder hängt Kreuze in bayrischen Verwaltungsgebäuden auf. Die SPD bleibt mit sich selbst beschäftigt. Mit pragmatischer Problemlösung hat das wenig zu tun.

In naher Zukunft werden viele reale Probleme auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Bereits heute ist es ein drängendes Problem, dass man kaum noch ausreichend qualifizierte Fachkräfte und Mitarbeiter mehr findet, die den Konjunkturaufschwung mit Leben füllen. Wird es in zehn oder 20 Jahren in Deutschland noch ausreichend hochqualifizierte Handwerker geben? Wie steht es um den digitalen Fortschritt und die „digitale“ Ausbildung der Jugendlichen? Sind die widersprüchlichen Gesetzesvorhaben für die Immobilienbranche mit Sonderabschreibungen und Mietpreisbremsen wirklich durchdacht und zielführend? Es wäre mehr als wünschenswert, dass die deutsche Politik den Weg zurück zu zielgerichteter und ergebnisorientierter Arbeit findet.

Fazit

Die Kapitalmärkte freuen sich über untätige Politiker, das bedeutet wenig legislatives Risiko. Man muss jedoch klar konstatieren, dass die konjunkturelle Lage nicht wegen sondern trotz der Politik positiv verbleibt. Die drängenden Zukunftsprobleme werden wir nicht mit ideologischen Visionsspielchen gewinnen.

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